Gesetze / Arbeitssicherstellungsgesetz

ASG

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt:
Grundsätzliche Vorschriften
Vorrang des freien Arbeitsvertrages§ 1
Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen§ 2
Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen§ 3
Anwendungsbereich§ 4
Befreiungen§ 5
Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen§ 6
Zweiter Abschnitt:
Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses§ 7
Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit§ 8
Zustimmungsverfahren§ 9
Dritter Abschnitt:
Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1.Unterabschnitt:
Verpflichtungsvorschriften
Inhalt der Verpflichtung§ 10
Verpflichtungsbehörden§ 11
Grundsätze für die Verpflichtung§ 12
Verpflichtungsbescheid§ 13
2.Unterabschnitt:
Rechtsstellung der verpflichteten Person
Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses§ 14
Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeitsoder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft § 15
Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienstoder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst§ 16
Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben§ 17
3.Unterabschnitt:
Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
Allgemeines§ 18
Krankenversicherung§ 19
Unfallversicherung§ 20
Rentenversicherung; Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit§ 21
Rentenversicherung; Entgelt und Beiträge .§ 22
Arbeitslosenversicherung § 23
Pflegeversicherung§ 23a
Vierter Abschnitt:
Ergänzende Vorschriften
Auskunftspflicht§ 24
Persönliche Vorstellung§ 25
Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens§ 26
Rechtsweg§ 27
Fünfter Abschnitt:
Besondere Vorschriften
1.Unterabschnitt:
Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
Anwendung der §§ 14 bis 23§ 28
2.Unterabschnitt:
Ausbildungsveranstaltungen, Ausbildungsveranstaltungen§ 29
Bereithaltungsbescheid§ 30
3.Unterabschnitt:
Sonderregelungen
Zumutung von Gefahren§ 31
Sechster Abschnitt:
Schlußvorschriften
Verletzung von Sicherstellungsvorschriften§ 32
(weggefallen)§ 33
Koordinierung und Bedarfsdeckung§ 34
Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung§ 35
Begriffsbestimmung§ 36
Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse§ 37
Rechtsverordnung§ 38
Einschränkung von Grundrechten § 39
Inkrafttreten§ 40
§ 1