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Gesetze / AbgG · BGBl I 1977, 297

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

76 Normen · ausgefertigt 18.02.1977 · Änderungen

  1. Erster Abschnitt · Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
  2. § 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
  3. Zweiter Abschnitt · Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
  4. § 2 Schutz der freien Mandatsausübung
  5. § 3 Wahlvorbereitungsurlaub
  6. § 4 Berufs- und Betriebszeiten
  7. Dritter Abschnitt · Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
  8. § 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
  9. § 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
  10. § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
  11. § 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
  12. § 9 Hochschullehrer
  13. § 10 Wahlbeamte auf Zeit
  14. Vierter Abschnitt · Leistungen an Mitglieder des Bundestages
  15. § 11 Abgeordnetenentschädigung
  16. § 12 Amtsausstattung
  17. § 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
  18. § 14 Kürzung der Kostenpauschale
  19. § 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
  20. § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
  21. § 17 Dienstreisen
  22. Fünfter Abschnitt · Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
  23. § 18 Übergangsgeld
  24. § 19 Anspruch auf Altersentschädigung
  25. § 20 Höhe der Altersentschädigung
  26. § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
  27. § 22 Gesundheitsschäden
  28. § 23 Versorgungsabfindung
  29. § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
  30. § 25 Hinterbliebenenversorgung
  31. § 25a Versorgungsausgleich
  32. § 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
  33. § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
  34. Sechster Abschnitt · Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
  35. § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
  36. § 28 Unterstützungen
  37. Siebenter Abschnitt · Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
  38. § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
  39. Achter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften
  40. § 30 (weggefallen)
  41. § 31 Verzicht, Übertragbarkeit
  42. § 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
  43. § 33 (weggefallen)
  44. § 34 Ausführungsbestimmungen
  45. Neunter Abschnitt · Übergangsregelungen
  46. § 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
  47. § 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
  48. § 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
  49. § 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
  50. § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
  51. § 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
  52. § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
  53. § 38a
  54. § 38b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
  55. § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
  56. § 40 Gekürzte Versorgungsabfindung
  57. § 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung
  58. § 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
  59. § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes
  60. § 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
  61. Zehnter Abschnitt · Unabhängigkeit des Abgeordneten
  62. § 44a Unabhängigkeit des Mandats
  63. § 44b (weggefallen)
  64. § 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
  65. § 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
  66. § 44e Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages
  67. § 44f Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung
  68. Elfter Abschnitt · Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
  69. § 45 Anzeigepflicht
  70. § 46 Rechtsanwälte
  71. § 47 Veröffentlichung
  72. § 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden)
  73. § 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss
  74. § 50 Rückfrage
  75. § 51 Verfahren bei Verstößen
  76. § 52 Ausführungsbestimmungen
  77. § 52a Übergangsregelung
  78. Zwölfter Abschnitt · Fraktionen
  79. § 53 Fraktionsbildung
  80. § 54 Rechtsstellung
  81. § 55 Aufgaben
  82. § 56 Organisation
  83. § 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
  84. § 58 Geld- und Sachleistungen
  85. § 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung
  86. § 60 Rechnungslegung
  87. § 61 Rechnungsprüfung
  88. § 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation