§ 5

Der Anteil der Gemeinden und Landkreise ab dem Jahr 2005 ist, abhängig von der Anschlußregelung nach Artikel 4 des Gesetzes zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des

Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des

Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 434), bis zum 31. Dezember 2004 neu festzulegen.