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Gesetze / ArbnErfGDV 2 · BGBl I 1957, 1680

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

13 Normen · ausgefertigt 01.10.1957 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer
  3. § 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber
  4. § 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer
  5. § 4 Vorschlagslisten
  6. § 5 Ehrenamt
  7. § 6 Zurückziehung eines Beisitzers
  8. § 7 Abberufung eines Beisitzers
  9. § 8 Entschädigung der Beisitzer
  10. § 9 (weggefallen)
  11. § 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten
  12. § 11 (weggefallen)
  13. § 12 (weggefallen)
  14. § 13 Inkrafttreten
  15. Schlußformel