§ 5 Besondere Regelungen für Dienstleistungen

(1) Abweichend von § 1 werden für die Bereitstellung von Geobasisinformationen auf Datenträgern oder in anderen als den in der Anlage aufgeführten Datenformaten Entgelte erhoben. Näheres regelt das Vermessungsentgeltverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die Bereitstellung und Nutzung von Datenbeständen mit besonderen Qualitäts- und Aktualitätsanforderungen insbesondere auf Anforderung spezifischer Nutzergruppen oder vertraglicher Gestaltung kann ein besonderes Entgelt gemäß dem Vermessungsentgeltverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung erhoben werden.

Einzelnorm