§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 20. Juni 2005 ( JMBl. Sondernummer I S. 4), die zuletzt durch die Allgemeine Verfügung vom 29. August 2011 (JMBl. S. 107) geändert worden ist, außer Kraft.

Potsdam, den 25. April 2023

Die Ministerin der Justiz

Susanne Hoffmann

Anlagen

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Anlage 1 89.4 KB

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Anlage 2 179.9 KB