Änderungen: BbgSÜG

01.08.2026

§ 1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes · § 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten · § 3 Betroffener Personenkreis · § 4 Zuständigkeit · § 5 Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte · § 6 Verschlusssachen · § 7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse · § 8 Rechte und Pflichten der betroffenen und mitbetroffenen Person · § 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung · § 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) · § 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) · § 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) · § 13 Datenerhebung · § 14 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklärung · § 15 Maßnahmen der zuständigen Stelle · § 16 Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten · § 17 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung · § 18 Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit · § 18a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle · § 19 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung · § 20 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung · § 21 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte · § 22 Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheitsüberprüfungsakte · § 23 Verarbeitung personenbezogener Daten · § 24 Übermittlung und Zweckbindung · § 25 Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung personenbezogener Daten · § 26 Auskunft, Akteneinsicht · § 28 Zuständigkeit · § 29 Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten · § 30 Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte · § 33 Verarbeitung personenbezogener Daten · § 34 Reisebeschränkungen · § 35 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679 · § 38 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften · § 39 Übergangsregelung