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Gesetze / BeamtVZustAnO 2016 · BGBl I 2015, 2358

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs

19 Normen · ausgefertigt 15.12.2015 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Anwendungsbereich
  3. § 2 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
  4. § 3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
  5. § 4 Sachliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
  6. § 5 Örtliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
  7. § 6 Beteiligung am Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
  8. § 7 Sachliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung
  9. § 8 Örtliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung
  10. § 9 Unterrichtungsvorbehalt
  11. § 10 Versorgungsangelegenheiten nach dem G 131
  12. § 11 Weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den §§ 1 bis 10 stehen
  13. § 12 Andere Rechtsgebiete
  14. § 13 Erstattung von Ausgaben für Polizeivollzugsbeamte der Länder auf Grund der Verwendung bei einer deutschen Auslandsvertretung
  15. § 14 Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 1 bis 13 genannten Bereichen
  16. § 15 Besonderheiten für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs
  17. § 16 Sonstige Regelungen
  18. § 17 Amtshilfe
  19. § 18 Schriftverkehr
  20. § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  21. Anlage 1 (zu § 2)
  22. Anlage 2 (zu § 2)
  23. Anlage 3 (zu § 3 Absatz 6)