Gesetze / Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes
EMVG-FuAG-BGebVAnlage 4 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 5)Gebührenverzeichnis nach der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3580)
| Nr. | Gebührentatbestand | Höhe der Gebühr |
|---|---|---|
| 1 | Maßnahmen zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden, nach § 3 Absatz 2 und 3, § 4 sowie § 5 Absatz 3 SchuTSEV | Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5 |