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Gesetze / EPPSG · BGBl I 2022, 2357

Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses

7 Normen · ausgefertigt 16.12.2022 · Änderungen

  1. § 1 Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale
  2. § 2 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis
  3. § 3 Finanzierung aus Bundesmitteln
  4. § 4 Nichtberücksichtigung bei einkommensabhängigen Leistungen, im Beitragsrecht und bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Pfändungsschutz
  5. § 5 Verzicht auf Rückforderungen
  6. § 6 Rechtsweg
  7. § 7 Inkrafttreten