Gesetze / Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
ERVBußBehBMFÜV§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen ist die Einreichung elektronischer Dokumente bei den Familienkassen als Bußgeldbehörden abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2020 möglich.
(2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 weiter Anwendung.