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Gesetze / ESVG · BGBl I 2017, 772

Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

20 Normen · ausgefertigt 04.04.2017 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
  3. § 1 Versorgungskrise
  4. § 2 Begriffsbestimmungen
  5. § 3 Ausführung des Gesetzes
  6. Abschnitt 2 · Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
  7. § 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
  8. § 5 Einzelweisungen
  9. § 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung
  10. § 7 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
  11. § 8 Unterstützende Leistungen
  12. § 9 Datenübermittlung zwischen den Behörden
  13. § 10 Aufhebung von Maßnahmen
  14. Abschnitt 3 · Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
  15. § 11 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
  16. § 12 Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
  17. § 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden
  18. § 14 Selbstschutz
  19. Abschnitt 4 · Durchführung des Gesetzes
  20. § 15 Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse
  21. § 16 Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
  22. § 17 Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
  23. § 18 Zustellungen
  24. Abschnitt 5 · Straf- und Bußgeldvorschriften
  25. § 19 Bußgeldvorschriften
  26. § 20 Strafvorschriften