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Gesetze / EStFreigG · BGBl I 1974, 3676, 3679

Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge

4 Normen · ausgefertigt 23.12.1974 · Änderungen

  1. § 1 Freigabe der stillgelegten Mittel
  2. § 2 Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
  3. § 3 Berlin-Klausel
  4. § 4 Inkrafttreten