Gesetze / Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

EWPBG

Inhaltsübersicht

Teil 1Allgemeine Vorschriften
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
Teil 2Entlastung der Letztverbraucher und KundenKapitel 1Entlastung der mit leitungs-
gebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
§  3Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
§  4Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten
§  5Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
§  6Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher
§  7Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen
§  8Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas
§  9Differenzbetrag
§ 10Entlastungskontingent
Kapitel 2Entlastung der Kunden
von Wärmeversorgungsunternehmen
§ 11Entlastung mit Wärme belieferter Kunden
§ 12Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
§ 13Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
§ 14Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden
§ 15Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme
§ 16Differenzbetrag
§ 17Entlastungskontingent
Kapitel 3Höchstgrenzen der
Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
§ 18Höchstgrenzen
§ 19Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung
§ 20Jahresendabrechnung
§ 21Grundsatz Mitteilungspflichten
§ 22Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden
§ 23Mitteilungspflichten des Lieferanten
§ 24Lieferantenwechsel
§ 25Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren
Kapitel 4Sonstige Vorschriften
§ 26Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
§ 27Missbrauchsverbot
§ 28Unpfändbarkeit
§ 29Arbeitsplatzerhaltungspflicht
§ 29aBoni- und Dividendenverbot
§ 30Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle
Teil 3Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
§ 31Erstattungsanspruch des Lieferanten
§ 32Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten
§ 33Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch
§ 34Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung
§ 35Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen
§ 36Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur
§ 37Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
Teil 3aEntlastung für atypische Minderverbräuche
§ 37aZusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigungen
Teil 4Bußgeldvorschriften,
Verordnungsermächtigung, Evaluierung
§ 38Bußgeldvorschriften
§ 39Verordnungsermächtigung
§ 40Evaluierung
Anlage 1Krisenbedingte Energiemehrkosten
Anlage 2Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren
§ 1