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Gesetze / EinglMV 2023 · BAnz AT 21.12.2022 V2

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2023

4 Normen · ausgefertigt 13.12.2022 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Eingliederungsleistungen
  3. § 2 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten
  4. § 3 Neuberechnung der Anteile nach Veränderung der Zuständigkeit von Jobcentern
  5. § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  6. Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4 Satz 5)Verteilung der Eingliederungsmittel
  7. Anlage 2 (zu § 1 Absatz 5 Satz 6)Verteilung der Eingliederungsmittel
  8. Anlage 3 (zu § 2 Absatz 6 Satz 3)Verteilung der Mittel für Verwaltungskosten
  9. Anlage 4 (zu § 2 Absatz 7 Satz 4)Verteilung der auf die Bundesagentur für Arbeit entfallenden Mittel für Verwaltungskosten nach Abzug der Mittel für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit für die gE
  10. Anlage 5 (zu § 1 Absatz 7)Verteilung der Eingliederungsmittel zur Leistung von Mehrausgaben aufgrund des Rechtskreiswechsels von Ukraine-Geflüchteten
  11. Anlage 6 (zu § 2 Absatz 5)Verteilung der Verwaltungsmittel nach den in den Jobcentern Beschäftigten als Vollzeitäquivalente