Gesetze / Flugsicherungs-Anlagen- und Geräte-Musterzulassungs-Verordnung

Anlage (zu § 6 Abs. 1)(Muster)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 29

(Muster) (Seite 1)
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Urkunde
Ein(e) (Bezeichnung der Anlage/des Geräts)
Typ (Anlagentyp)
Frequenzbereich 118,00 - 136,975 MHz
der Firma Max Mustermann GmbH
Postfach 1234
88888 Musterstadt
bestehend aus Sender/Empfänger mit Stromversorgung aus dem
Niederspannungsnetz oder Batterien
für die Betriebsart A 3 Eist auf Einhaltung der Anforderungen und Geräte für Zwecke der Flugsicherung gemäß § 4 Flugsicherungs-Anlagen- und Geräte-Musterzulassungs-Verordnung (FSMusterzulV) geprüft worden.
Die Anlage oder das Gerät entspricht damit den Festlegungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit von flugsicherungstechnischen Einrichtungen gemäß § 32 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes sowie den Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).
Es wird daher mit den umseitig aufgeführten Auflagen als Muster in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.
Der Gerätetyp hat die Zulassungsnummer D-0001/2001 erhalten.
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Langen, den

Unterschriften
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(Seite 2)
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Wichtige Auflagen

Jede Anlage oder jedes Gerät mit der Bezeichnung (Bezeichnung der Anlage/des Gerätes), das mit der Zulassungsnummer D - 0001/2001 versehen ist, muss in seinen mechanischen und elektrischen Charakteristika sowie in der Softwarekonfiguration mit dem vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geprüften Muster übereinstimmen.

Jede Änderung oder Ergänzung des Aufbaues oder der Schaltung der Anlage/des Gerätes sowie der Softwarekonfiguration gegenüber dem Muster macht eine Nachprüfung durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erforderlich.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 4 Flugsicherungs-Anlagen und Geräte-Musterzulassungsverordnung durch Produktkontrollen überprüfen (§ 8 FSMusterzulV).

Diese Urkunde allein berechtigt nicht zum Betrieb einer Anlage oder eines Gerätes. Das Einrichten, Errichten und Betreiben einer Funkstelle unter Verwendung dieser Anlage oder des Gerätes, auch wenn es sich um eine Vorführung handelt, ist vom Vorhandensein einer Frequenzzuteilung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post abhängig.

Diese Zulassung befreit nicht von der Verpflichtung zur Abnahme flugsicherungstechnischer Einrichtungen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung gemäß § 27c Luftverkehrsgesetz.

Aus dieser Zulassung können keine Ansprüche auf Zulassung gegenüber anderen Zertifizierungsstellen abgeleitet werden.

Aus der Ausstellung dieser Urkunde können keine Forderungen patentrechtlicher Art hergeleitet werden. Sie befreit in keinen Fall von der Beachtung fremder Schutzrechte und stellt keinen Rechtsschutz, ähnlich dem im Patentgesetz vorgesehen, dar.

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