§ 11 Unterrichtung der Mitglieder des Verfassungsgerichts

(1) Vor den Verhandlungs- oder Beratungsterminen hat die Präsidentin oder der Präsident den Mitgliedern des Verfassungsgerichts eine Abschrift der Voten und der weiteren für die Verhandlung oder Beratung erforderlichen Schriftstücke zuzuleiten oder die Voten und Schriftstücke auf Wunsch als elektronische Dokumente auf einer sicheren Austauschplattform zur Verfügung zu stellen.

(2) Zwischen der Übersendung oder elektronischen Zurverfügungstellung der Voten und der Beratung soll in der Regel mindestens eine Woche liegen.

Einzelnorm