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Gesetze / GemFinRefG · BGBl I 1969, 1587

Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen

13 Normen · ausgefertigt 08.09.1969 · Änderungen

  1. § 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
  2. § 2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
  3. § 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil
  4. § 4 Berichtigung von Fehlern
  5. § 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
  6. § 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
  7. § 5b Übermittlung statistischer Ergebnisse
  8. § 5c Rechtsverordnungsermächtigung
  9. § 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
  10. § 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
  11. § 7 Sondervorschriften für Berlin und Hamburg
  12. § 8 Subdelegation
  13. § 9 Ermächtigung