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Gesetze / Gentechnik-Verfahrensverordnung

GenTVfV

Inhaltsübersicht

1.Abschnitt
Allgemeines
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Beratung
§ 3Formvorschriften
2.Abschnitt
Anforderungen an Unterlagen
§ 4Unterlagen für gentechnische Anlagen, erstmalige oder weitere gentechnische Arbeiten
§ 5Unterlagen bei Freisetzungen
§ 6Unterlagen bei Inverkehrbringen
§ 7Ausnahmen von Angaben und Maßnahmen
§ 8Unterlagen für eingeschlossene Entscheidungen
3.Abschnitt
Genehmigungsverfahren
§ 9Beteiligung anderer Stellen
§ 10Bewertungsbericht
§ 11Vereinfachtes Verfahren für Freisetzungen
§ 12Form der Entscheidung, Bekanntgabe
4.Abschnitt
(weggefallen)
§ 13(weggefallen)
§ 14(weggefallen)
5.Abschnitt
Schlußvorschrift
§ 15(weggefallen)
§ 16(Inkrafttreten)
Anlage (zu § 4)
Angaben in den Unterlagen für gentechnische Anlagen oder gentechnische Arbeiten
→§ 1