Gesetze / Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

GeschGehG

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1Allgemeines
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Erlaubte Handlungen
§  4Handlungsverbote
§  5Ausnahmen
Abschnitt 2Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§  6Beseitigung und Unterlassung
§  7Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
§  8Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
§  9Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
§ 10Haftung des Rechtsverletzers
§ 11Abfindung in Geld
§ 12Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 13Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 14Missbrauchsverbot
Abschnitt 3Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 15Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 16Geheimhaltung
§ 17Ordnungsmittel
§ 18Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
§ 19Weitere gerichtliche Beschränkungen
§ 20Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
§ 21Bekanntmachung des Urteils
§ 22Streitwertbegünstigung
Abschnitt 4Strafvorschriften
§ 23Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
§ 1