§ 19 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen

Die Vorschriften und

Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 8 Absatz 1 und 2, §§ 11 bis 15 und 17

gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2013 weiter.