Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Verfassung des Landes Brandenburg
ID212792Art 105 (Haushaltsüberschreitungen)
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des für Finanzen zuständigen Mitgliedes der Landesregierung. Die Zustimmung darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Das Nähere regelt ein Gesetz.