Gesetze / IntPatÜbkG / Änderungen
Änderungen im IntPatÜbkG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
04.07.2023
§ 6 Nichtigkeit · § 8 Verbot des Doppelschutzes · § 15 Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung · § 16 Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung · § 17 Verzicht auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung · § 18 Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme · § 19 Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts · § 20 Anwendung der Justizbeitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen des Einheitlichen Patentgerichts · § 5
01.05.2022
§ 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt
20.11.2021
§ 6 Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt
01.09.2021
§ 6a Ergänzende Schutzzertifikate
18.08.2021
§ 6 Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt