Anlage (zu § 2 Absatz 1)Gebühren- und Auslagenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3045)

Abschnitt 1Gebühren

Nummer	Gebührentatbestand	Gebühren in Euro
1	Gebotsverfahren
1.1	Abschließende Entscheidungen gegenüber einzelnen Bietern im Gebotsverfahren nach § 16, § 17 oder § 21 in Verbindung mit § 18 Absatz 8 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes	5 322,80 bis 164 119,50
1.2	Gebühr bei Rücknahme des Gebots nach § 15 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vor abschließender Entscheidung, aber nach Beginn der sachlichen Bearbeitung	450,65
2	Härtefallantrag nach § 39 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
2.1	Entscheidung über Härtefallantrag	5 153,00 bis 50 000,00
2.2	Gebühr bei Rücknahme des Härtefallantrages vor der Entscheidung, aber nach Beginn der sachlichen Bearbeitung	Gebührenrahmen nach Nummer 2.1, aber höchstens 75 Prozent der Obergrenze

Abschnitt 2Auslagen

Die Erhebung von Auslagen, die nicht bereits in die Bemessung der Gebühren nach Abschnitt 1 einbezogen worden sind, erfolgt nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes. Danach werden in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben die Kosten für:

Nummer	Auslagentatbestand	Auslagen in Euro
1	Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer	In tatsächlich entstandener Höhe
2	Leistungen anderer Behörden und Dritter	In tatsächlich entstandener Höhe
3	Dienstreisen und Dienstgänge	In tatsächlich entstandener Höhe
4	Zustellung oder öffentliche Bekanntmachung	In tatsächlich entstandener Höhe
5	Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden	In tatsächlich entstandener Höhe