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Gesetze / MinStG · BGBl I 2023, Nr. 397

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

109 Normen · ausgefertigt 21.12.2023 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Teil 1 · Allgemeine Vorschriften
  3. Abschnitt 1 · Anwendungsbereich
  4. § 1 Steuerpflicht
  5. § 2 Umfang der Besteuerung
  6. § 3 Mindeststeuergruppe
  7. § 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
  8. § 5 Ausgeschlossene Einheiten
  9. § 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
  10. Abschnitt 2 · Begriffsbestimmungen
  11. § 7 Begriffsbestimmungen
  12. Teil 2 · Ergänzungssteuer
  13. Abschnitt 1 · Primärergänzungssteuer
  14. § 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
  15. § 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
  16. § 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
  17. Abschnitt 2 · Sekundärergänzungssteuer
  18. § 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
  19. § 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
  20. § 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten
  21. § 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
  22. Teil 3 · Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts
  23. Abschnitt 1 · Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
  24. § 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
  25. § 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
  26. § 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
  27. Abschnitt 2 · Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen
  28. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
  29. § 18 Hinzurechnungen und Kürzungen
  30. § 19 Gesamtsteueraufwand
  31. § 20 Dividendenkürzungsbetrag
  32. § 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
  33. § 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
  34. § 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
  35. § 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
  36. § 25 Korrekturposten Pensionsaufwand
  37. § 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
  38. § 27 Steuerliche Zulagen
  39. § 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
  40. § 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
  41. Unterabschnitt 2 · Sektorspezifische Gewinnermittlung
  42. § 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
  43. § 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
  44. § 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge
  45. § 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
  46. Abschnitt 3 · Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
  47. § 34 Aktienbasierte Vergütungen
  48. § 35 Anwendung der Realisationsmethode
  49. § 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
  50. § 37 Konsolidierung
  51. § 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden
  52. § 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
  53. § 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
  54. § 41 Qualifizierte Sanierungserträge
  55. Abschnitt 4 · Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
  56. § 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
  57. § 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
  58. Teil 4 · Ermittlung der angepassten erfassten Steuern
  59. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  60. § 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
  61. § 45 Erfasste Steuern
  62. § 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
  63. Abschnitt 2 · Anpassungen der erfassten Steuern
  64. § 47 Hinzurechnungen
  65. § 48 Kürzungen
  66. § 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
  67. § 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
  68. § 50a Nachversteuerung latenter Steuerschulden
  69. § 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
  70. § 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
  71. Teil 5 · Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
  72. Abschnitt 1 · Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
  73. Unterabschnitt 1 · Grundsätze und Besonderheiten
  74. § 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
  75. § 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
  76. § 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
  77. § 56 Wesentlichkeitsgrenze
  78. Unterabschnitt 2 · Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
  79. § 57 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag
  80. Abschnitt 2 · Substanzbasierter Freibetrag
  81. § 58 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
  82. § 59 Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
  83. § 60 Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
  84. § 61 Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
  85. § 62 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum
  86. Teil 6 · Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen
  87. Abschnitt 1 · Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
  88. § 63 Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung
  89. Abschnitt 2 · Veränderungen der Unternehmensgruppe
  90. § 64 Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
  91. § 65 Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
  92. § 66 Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden
  93. Abschnitt 3 · Besondere Beteiligungsstrukturen
  94. § 67 Joint Venture
  95. § 68 Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften
  96. Teil 7 · Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten
  97. Abschnitt 1 · Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
  98. § 69 Transparente oberste Muttergesellschaft
  99. § 70 Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem
  100. Abschnitt 2 · Ausschüttungssysteme
  101. § 71 Zulässige Ausschüttungssysteme
  102. Abschnitt 3 · Besonderheiten bei Investmenteinheiten
  103. § 72 Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
  104. § 73 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
  105. § 74 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
  106. Teil 8 · Administration
  107. Abschnitt 1 · Mindeststeuer-Bericht
  108. § 75 Abgabeverpflichtung
  109. § 75a Berichtigung des Mindeststeuer-Berichts
  110. § 76 Inhalt des Mindeststeuer-Berichts
  111. Abschnitt 2 · Wahlrechte
  112. § 77 Wahlrechte
  113. Abschnitt 3 · Safe-Harbour-Regelungen
  114. Unterabschnitt 1 · Allgemeines
  115. § 78 Überprüfung der Anspruchsberechtigung
  116. Unterabschnitt 2 · Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
  117. § 79 Vereinfachte Berechnungen
  118. § 80 Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
  119. Unterabschnitt 3 · Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
  120. § 81 Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
  121. Teil 9 · Übergangsregelungen
  122. Abschnitt 1 · Erstmalige Steuerpflicht
  123. § 82 Steuerattribute des Übergangsjahres
  124. § 82a Ausgeschlossene Steuerattribute
  125. § 82b Gruppeninterne Übertragung von Vermögenswerten
  126. § 82c Übergangsjahr
  127. Abschnitt 2 · Untergeordnete internationale Tätigkeit
  128. § 83 Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit
  129. Abschnitt 3 · Zeitlich befristete Übergangsregelungen
  130. § 84 Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
  131. § 85 Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
  132. § 86 Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
  133. § 87 Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour und weitere Bestimmungen
  134. § 87a Anwendung der Erwerbsmethode
  135. § 87b Anpassungen bei Inkongruenzen
  136. § 88 Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
  137. § 89 Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour
  138. Teil 10 · Nationale Ergänzungssteuer
  139. Abschnitt 1 · Allgemeines
  140. § 90 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
  141. Abschnitt 2 · Besonderheiten
  142. § 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
  143. § 92 Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
  144. § 93 Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
  145. § 93a Neubestimmung des Übergangsjahrs
  146. Teil 11 · Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen
  147. Abschnitt 1 · Besteuerungsverfahren
  148. § 94 Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
  149. § 95 Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
  150. § 96 Zuständigkeit
  151. § 97 Währungsumrechnungen
  152. Abschnitt 2 · Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
  153. § 98 Bußgeldvorschriften
  154. § 99 Ermächtigungen
  155. § 100 Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
  156. § 101 Anwendungsvorschriften