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Gesetze / Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

MontanMitbestGErgGWO 2005

Inhaltsverzeichnis

Teil 1
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1
Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1
Einleitung der Wahl
§ 1Bekanntmachung der Unternehmen
§ 2Wahlvorstände
§ 3Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
§ 4Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 5Mitteilungspflicht
§ 6Geschäftsführung der Wahlvorstände
§ 7Wählerliste
§ 8Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
§ 9Übersendung der Wählerliste
§ 10Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Abschnitt 2
Abstimmung über die Art der Wahl
§ 11Bekanntmachung
§ 12Antrag auf Abstimmung
§ 13Abstimmungsausschreiben
§ 14Stimmabgabe
§ 15Abstimmungsvorgang
§ 16(weggefallen)
§ 17Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 18Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 19Öffentliche Stimmauszählung
§ 20Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 21Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
§ 22Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Abschnitt 3
Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1
Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
§ 23Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 24Wahlvorschläge der Arbeitnehmer
§ 25Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 26Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 2
Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 27Prüfung der Wahlvorschläge
§ 28Ungültige Wahlvorschläge
§ 29Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 30Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Abschnitt 4
Anzuwendende Vorschriften
§ 31Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
Wahlausschreiben
§ 32Wahlausschreiben
Abschnitt 2
Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 33Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 34Öffentliche Stimmauszählung
§ 35Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 36Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 2
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 37Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 38Öffentliche Stimmauszählung
§ 39Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 40Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
Unterabschnitt 3
Schriftliche Stimmabgabe
§ 41Voraussetzungen
§ 42Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 4
Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 42aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 42bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 42cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 43Wahlniederschrift
§ 44Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 45Aufbewahrung der Wahlakten
Kapitel 3
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1
Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 1
Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 46Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
§ 47Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
Unterabschnitt 2
Einleitung der Wahl
§ 48Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 49Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
§ 50Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
§ 51Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3
Wahlvorschläge für Delegierte
§ 52Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 53Prüfung der Wahlvorschläge
§ 54Ungültige Wahlvorschläge
§ 55Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 56Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4
Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 57Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 58Öffentliche Stimmauszählung
§ 59Ermittlung der Gewählten
Unterabschnitt 5
Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
§ 60Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
Unterabschnitt 6
Schriftliche Stimmabgabe
§ 61Voraussetzungen
§ 62Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 7
Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 63Wahlniederschrift
§ 64Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
Unterabschnitt 8
Ausnahme
§ 65Ausnahme
Abschnitt 2
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 1
Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 66Delegiertenversammlung
§ 67Delegiertenliste
§ 68Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
Unterabschnitt 2
Mitteilung an die Delegierten
§ 69Mitteilung an die Delegierten
Unterabschnitt 3
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 70Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 71Öffentliche Stimmauszählung
§ 72Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 4
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 73Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 74Öffentliche Stimmauszählung
§ 75Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
Unterabschnitt 5
Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 75aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 75bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 75cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 76Wahlniederschrift
§ 77Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 78Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1
Gemeinsame Vorschriften
§ 79Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 80Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer
§ 81Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 82Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 83Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 84Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 3
Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 85Delegiertenliste
§ 86Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
§ 87Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 4
Ersatzmitglieder
§ 88Ersatzmitglieder
Teil 3
Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1
Grundsatz
§ 89Grundsatz
Kapitel 2
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 90Einleitung der Wahl
§ 91Abstimmung über die Art der Wahl
§ 92Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
Abschnitt 2
Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 93Wahlausschreiben im Seebetrieb
§ 94Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 95Wahl der Delegierten
§ 96Wahlausschreiben in Seebetrieben
§ 97Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben
§ 98Wahlniederschrift
Kapitel 3
Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschrift
§ 99Gemeinsame Vorschrift
Abschnitt 2
Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 100Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 101Stimmabgabe
Abschnitt 3
Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 102Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
§ 103Abberufungsausschreiben für Seebetriebe
§ 104Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
Teil 4
Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
§ 104aGeschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
Teil 5
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 105Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 106Berechnung von Fristen
§ 107Übergangsregelung
→§ 1