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Gesetze / MontanMitbestGErgGWO 2005 · BGBl I 2005, 2927, 2932

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

114 Normen · ausgefertigt 10.10.2005 · Änderungen

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Teil 1 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  3. Kapitel 1 · Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
  4. Abschnitt 1 · Einleitung der Wahl
  5. § 1 Bekanntmachung der Unternehmen
  6. § 2 Wahlvorstände
  7. § 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
  8. § 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
  9. § 5 Mitteilungspflicht
  10. § 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände
  11. § 7 Wählerliste
  12. § 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
  13. § 9 Übersendung der Wählerliste
  14. § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
  15. Abschnitt 2 · Abstimmung über die Art der Wahl
  16. § 11 Bekanntmachung
  17. § 12 Antrag auf Abstimmung
  18. § 13 Abstimmungsausschreiben
  19. § 14 Stimmabgabe
  20. § 15 Abstimmungsvorgang
  21. § 16 (weggefallen)
  22. § 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
  23. § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
  24. § 19 Öffentliche Stimmauszählung
  25. § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
  26. § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
  27. § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
  28. Abschnitt 3 · Wahlvorschläge
  29. Unterabschnitt 1 · Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
  30. § 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  31. § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer
  32. § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
  33. § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
  34. Unterabschnitt 2 · Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  35. § 27 Prüfung der Wahlvorschläge
  36. § 28 Ungültige Wahlvorschläge
  37. § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge
  38. § 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  39. Abschnitt 4 · Anzuwendende Vorschriften
  40. § 31 Anzuwendende Vorschriften
  41. Kapitel 2 · Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  42. Abschnitt 1 · Wahlausschreiben
  43. § 32 Wahlausschreiben
  44. Abschnitt 2 · Durchführung der Wahl
  45. Unterabschnitt 1 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  46. § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  47. § 34 Öffentliche Stimmauszählung
  48. § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
  49. § 36 Verteilung der Stimmenzahlen
  50. Unterabschnitt 2 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  51. § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  52. § 38 Öffentliche Stimmauszählung
  53. § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
  54. § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
  55. Unterabschnitt 3 · Schriftliche Stimmabgabe
  56. § 41 Voraussetzungen
  57. § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe
  58. Unterabschnitt 4 · Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  59. § 42a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  60. § 42b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  61. § 42c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  62. § 43 Wahlniederschrift
  63. § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  64. § 45 Aufbewahrung der Wahlakten
  65. Kapitel 3 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
  66. Abschnitt 1 · Wahl der Delegierten
  67. Unterabschnitt 1 · Delegierte mit Mehrfachmandat
  68. § 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
  69. § 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
  70. Unterabschnitt 2 · Einleitung der Wahl
  71. § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten
  72. § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
  73. § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
  74. § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
  75. Unterabschnitt 3 · Wahlvorschläge für Delegierte
  76. § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen
  77. § 53 Prüfung der Wahlvorschläge
  78. § 54 Ungültige Wahlvorschläge
  79. § 55 Nachfrist für Wahlvorschläge
  80. § 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  81. Unterabschnitt 4 · Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  82. § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  83. § 58 Öffentliche Stimmauszählung
  84. § 59 Ermittlung der Gewählten
  85. Unterabschnitt 5 · Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
  86. § 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
  87. Unterabschnitt 6 · Schriftliche Stimmabgabe
  88. § 61 Voraussetzungen
  89. § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe
  90. Unterabschnitt 7 · Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  91. § 63 Wahlniederschrift
  92. § 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  93. Unterabschnitt 8 · Ausnahme
  94. § 65 Ausnahme
  95. Abschnitt 2 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
  96. Unterabschnitt 1 · Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
  97. § 66 Delegiertenversammlung
  98. § 67 Delegiertenliste
  99. § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
  100. Unterabschnitt 2 · Mitteilung an die Delegierten
  101. § 69 Mitteilung an die Delegierten
  102. Unterabschnitt 3 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  103. § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  104. § 71 Öffentliche Stimmauszählung
  105. § 72 Verteilung der Stimmenzahlen
  106. Unterabschnitt 4 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  107. § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  108. § 74 Öffentliche Stimmauszählung
  109. § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
  110. Unterabschnitt 5 · Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  111. § 75a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  112. § 75b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  113. § 75c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  114. § 76 Wahlniederschrift
  115. § 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  116. § 78 Aufbewahrung der Wahlakten
  117. Teil 2 · Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
  118. Kapitel 1 · Gemeinsame Vorschriften
  119. § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens
  120. § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer
  121. § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung
  122. § 82 Anzuwendende Vorschriften
  123. Kapitel 2 · Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  124. § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
  125. § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  126. Kapitel 3 · Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  127. § 85 Delegiertenliste
  128. § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
  129. § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  130. Kapitel 4 · Ersatzmitglieder
  131. § 88 Ersatzmitglieder
  132. Teil 3 · Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
  133. Kapitel 1 · Grundsatz
  134. § 89 Grundsatz
  135. Kapitel 2 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  136. Abschnitt 1 · Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
  137. § 90 Einleitung der Wahl
  138. § 91 Abstimmung über die Art der Wahl
  139. § 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  140. Abschnitt 2 · Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  141. § 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb
  142. § 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  143. Abschnitt 3 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
  144. § 95 Wahl der Delegierten
  145. § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben
  146. § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben
  147. § 98 Wahlniederschrift
  148. Kapitel 3 · Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  149. Abschnitt 1 · Gemeinsame Vorschrift
  150. § 99 Gemeinsame Vorschrift
  151. Abschnitt 2 · Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  152. § 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
  153. § 101 Stimmabgabe
  154. Abschnitt 3 · Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  155. § 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
  156. § 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe
  157. § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
  158. Teil 4 · Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
  159. § 104a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
  160. Teil 5 · Übergangs- und Schlussvorschriften
  161. § 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
  162. § 106 Berechnung von Fristen
  163. § 107 Übergangsregelung