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Gesetze / OGErzeugerOrgDV 2022 · BGBl I 2022, 1197

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

40 Normen · ausgefertigt 22.07.2022 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeines
  3. § 1 Anwendungsbereich und Zuständigkeit
  4. Abschnitt 2 · Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
  5. § 2 Rechtsform
  6. § 3 Mindestgröße
  7. § 4 Mitgliedschaft von Nichterzeugern
  8. § 5 Stimmrechte und Geschäftsanteile
  9. § 6 Kündigung der Mitgliedschaft
  10. § 7 Auslagerung
  11. § 8 Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
  12. Abschnitt 3 · Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
  13. § 9 Wert der vermarkteten Erzeugung
  14. § 10 Betriebsfonds
  15. Abschnitt 4 · Operationelle Programme und Beihilfe
  16. § 11 Beantragung eines operationellen Programms
  17. § 12 Genehmigung eines operationellen Programms
  18. § 13 Durchführungszeitraum eines operationellen Programms
  19. § 14 Änderungen eines operationellen Programms
  20. § 15 Beihilfeantrag
  21. § 16 Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe
  22. § 17 Vorschüsse
  23. § 18 Teilzahlung
  24. § 19 Einstellung eines operationellen Programms
  25. § 20 Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen
  26. § 21 Rechtswidrige Beihilfen
  27. § 22 Umfang der Krisenmaßnahmen
  28. Abschnitt 5 · Pflichten
  29. § 23 Rechnungsführung und Standardpauschalen
  30. § 24 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
  31. § 25 Mitteilungspflichten
  32. Abschnitt 6 · Kontrollen
  33. § 26 Verwaltungskontrollen
  34. § 27 Vor-Ort-Kontrollen
  35. § 28 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
  36. § 29 Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung
  37. § 30 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
  38. Abschnitt 7 · Verwaltungssanktionen
  39. § 31 Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen
  40. § 32 Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen
  41. § 33 Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht
  42. § 34 Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  43. § 35 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
  44. § 36 Kürzung bei verspäteter Antragstellung
  45. § 37 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
  46. Abschnitt 8 · Schlussbestimmungen
  47. § 38 Muster und Formulare
  48. § 39 Datenverarbeitung und Datenübermittlung
  49. § 40 Übergangsbestimmungen