Gesetze / Patentanwaltsordnung

PatAnwO

Inhaltsübersicht

InhaltsübersichtErster TeilDer Patentanwalt
§   1Stellung in der Rechtspflege
§   2Beruf des Patentanwalts
§   3Recht zur Beratung und Vertretung
§   4Auftreten vor den Gerichten
Zweiter TeilZulassung des PatentanwaltsErster AbschnittZulassung zur PatentanwaltschaftErster UnterabschnittAllgemeine Voraussetzungen
§   5Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§   6Technische Befähigung
§   7Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§   8Prüfung
§   9Prüfungskommission
§  10Zulassung zur Prüfung
§  11Patentassessor
§  12Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Zweiter UnterabschnittZulassung zur
Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§  13Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§  14Versagung der Zulassung
§§ 15 und 16 (weggefallen)
§  17Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§  18Zulassung
§  19Vereidigung
§  20Erlöschen der Zulassung
§  21Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§  22Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§  23(weggefallen)
§  24Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Dritter UnterabschnittKanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§  25(weggefallen)
§  26Kanzlei
§  27Kanzleien in anderen Staaten
§  28Zustellungsbevollmächtigter
§  29Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
Zweiter AbschnittVerwaltungsverfahren
§  30Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§  31Sachliche Zuständigkeit
§  32Zustellung
§  33Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§  34Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
§§ 35 bis 38 (weggefallen)
Dritter TeilRechte und Pflichten des Patentanwalts
und berufliche Zusammenarbeit der PatentanwälteErster AbschnittAllgemeines
§  39Allgemeine Berufspflicht
§  39aGrundpflichten
§  39bWerbung
§  39cInanspruchnahme von Dienstleistungen
§  40Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§  41Tätigkeitsverbote
§  41aAngestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§  41bZulassung als Syndikuspatentanwalt
§  41cErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§  41dBesondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§  42Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§  43Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§  43aVergütung
§  43bErfolgshonorar
§  44Handakten
§  45Berufshaftpflichtversicherung
§  45aBerufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§  45bVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§  46Bestellung eines Vertreters
§  47(weggefallen)
§  48Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§  49Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§  50Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§  51Einsicht in die Personalakten
§  52Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§  52aBerufliche Zusammenarbeit
§  52bSatzungskompetenz
Zweiter AbschnittPatentanwaltsgesellschaften
§  52cZulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§  52dZulassungsvoraussetzungen
§  52eGesellschafter
§  52fGeschäftsführung
§  52gZulassungsverfahren
§  52hErlöschen der Zulassung
§  52iKanzlei
§  52jBerufshaftpflichtversicherung
§  52kFirma
§  52lVertretung vor Gerichten und Behörden
§  52mMitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
Vierter TeilDie PatentanwaltskammerErster AbschnittAllgemeines
§  53Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
§  54Aufgaben der Patentanwaltskammer
§  55Organe der Patentanwaltskammer
§  56Satzung der Patentanwaltskammer
§  57Stellung der Patentanwaltskammer
Zweiter AbschnittOrgane der PatentanwaltskammerErster UnterabschnittVorstand
§  58Zusammensetzung des Vorstands
§  59Voraussetzungen der Wählbarkeit
§  60Ausschluss von der Wählbarkeit
§  61Recht zur Ablehnung der Wahl
§  62Wahlperiode
§  63Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§  64Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§  65Sitzungen des Vorstands
§  66Beschlussfähigkeit des Vorstands
§  67Beschlüsse des Vorstands
§  68Abteilungen des Vorstands
§  69Aufgaben des Vorstands
§  69aVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§  70Rügerecht des Vorstands
§  70aAntrag auf Entscheidung des Landgerichts
§  71Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§  72Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§  73Aufgaben des Präsidenten
§  74Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§  75Aufgaben des Schriftführers
§  76Aufgaben des Schatzmeisters
§  77Einziehung rückständiger Beiträge
Zweiter UnterabschnittKammerversammlung
§  78Einberufung der Kammerversammlung
§  79Einladung und Einberufungsfrist
§  80Ankündigung der Tagesordnung
§  81Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§  82Aufgaben der Kammerversammlung
§  82aPrüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde
§§ 83 und 84 (weggefallen)
Fünfter TeilGerichte in
Patentanwaltssachen und gerichtliches
Verfahren in verwaltungsrechtlichen PatentanwaltssachenErster AbschnittDas Landgericht und das
Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§  85Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§  86Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§  87Patentanwaltliche Mitglieder
§  88Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§  89Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
Zweiter AbschnittDer Bundesgerichtshof
in Patentanwaltssachen
§  90Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§  91Patentanwälte als Beisitzer
§  92Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§  93Beendigung des Amtes des Beisitzers
§  94Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
Dritter AbschnittGerichtliches Verfahren in
verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§  94aRechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§  94bAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§  94cKlagegegner und Vertretung
§  94dBerufung
§  94eKlagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§  94fRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§  94gVerwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster TeilBerufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§  95Ahndung einer Pflichtverletzung
§  96Berufsgerichtliche Maßnahmen
§  97Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§  97aVorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften
Siebenter TeilBerufsgerichtliches VerfahrenErster AbschnittAllgemeines
§  98Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§  99Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100Verteidigung
§ 101Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102aVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 102bAussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 103Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 103aAnderweitige Ahndung
Zweiter AbschnittVerfahren im ersten RechtszugErster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften
§ 104Zuständigkeit
§ 105Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Zweiter UnterabschnittEinleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 106Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§§ 109 bis 114 (weggefallen)
§ 115Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter UnterabschnittHauptverhandlung
§ 119Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts
§ 120Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 121Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122Verlesen von Protokollen
§ 123Entscheidung
Dritter AbschnittRechtsmittel
§ 124Beschwerde
§ 125Berufung
§ 126Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127Revision
§ 128Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter AbschnittSicherung von Beweisen
§ 130Anordnung der Beweissicherung
§ 131Verfahren
Fünfter AbschnittBerufs- und
Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132Voraussetzung des Verbots
§ 133Mündliche Verhandlung
§ 134Abstimmung über das Verbot
§ 135Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 136Zustellung des Beschlusses
§ 137Wirkungen des Verbots
§ 138Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139Beschwerde
§ 140Außerkrafttreten des Verbots
§ 141Aufhebung des Verbots
§ 142Mitteilung des Verbots
§ 143Bestellung eines Vertreters
Sechster AbschnittVollstreckung berufsgerichtlicher
Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144aTilgung
Achter TeilKosten in PatentanwaltssachenErster AbschnittKosten in Verwaltungs-
verfahren der Patentanwaltskammer
§ 145Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
Zweiter AbschnittKosten in
gerichtlichen Verfahren in
verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 146Gerichtskosten
§ 147Streitwert
Dritter AbschnittKosten im berufsgerichtlichen
Verfahren und im Verfahren bei
Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148Gerichtskosten
§ 149Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150aKostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151Haftung der Patentanwaltskammer
§§ 152 bis 154 (weggefallen)
Neunter TeilBeratungs- und Vertretungsbefugnis
des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155aTätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156Auftreten vor den Gerichten
Zehnter TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften
§ 157Maßgaben nach dem Einigungsvertrag
§ 158Patentsachbearbeiter
§ 159Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
§ 160Inhaber von Erlaubnisscheinen
Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis
§ 1