§ 1 Übertragung von Aufgaben

Die Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz für

die Berechnung und Zahlung von Reisekosten gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes,

die Berechnung und Zahlung von Umzugskosten gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes,

die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes,

die Unfallfürsorgeangelegenheiten gemäß Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes und

den Ersatz von Sachschäden und die Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen gegen Dritte gemäß § 66 Absatz 1 und 3 des Landesbeamtengesetzes

wird betreffend die Bediensteten des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, des Gemeinsamen Sekretariats des Kooperationsprogramms INTERREG V/A Brandenburg – Polen 2014 – 2020 in Frankfurt (Oder), die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg sowie die Bediensteten des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz des Landes Brandenburg auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg übertragen. Die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg ist hinsichtlich der Unfallfürsorgeangelegenheiten (Satz 1 Nummer 4) Personalakten führende Stelle im Sinne des § 2 der Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsverordnung vom 28. Januar 1997 (GVBl. II S. 53), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2004 (GVBl. II S. 329, 330) geändert worden ist.

Einzelnorm