§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. April 2015 in Kraft. Artikel 1 Nummer 3 des Staatsvertrages tritt nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrages am 1. Januar 2017 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 gegenstandslos werden, ist dies unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 10. Februar 2015

Die Präsidentin

des Landtages Brandenburg

Britta Stark

zum Staatsvertrag - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Anlagen

1

Sechzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) 621.9 KB

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