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Gesetze / SVWO 1997 · BGBl I 1997, 1946

Wahlordnung für die Sozialversicherung

97 Normen · ausgefertigt 28.07.1997 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. Inhaltsübersicht
  3. Erster Teil · Wahlorgane
  4. § 1 Wahlorgane
  5. § 2 Wahlbeauftragte
  6. § 3 Wahlausschüsse
  7. § 4 Beschwerdewahlausschüsse
  8. § 5 Wahlleitungen
  9. § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten
  10. § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
  11. § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
  12. § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
  13. Zweiter Teil · Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
  14. Erster Abschnitt · Vorbereitung der Wahl
  15. Erster Unterabschnitt · Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
  16. § 10 Wahltag, Wahlankündigung
  17. § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
  18. § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
  19. § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren
  20. § 14 Wahlausschreibung
  21. § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften
  22. § 16 Listenvertreter
  23. § 17 Stellung des Listenvertreters
  24. § 18 Listenänderung und Listenergänzung
  25. § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten
  26. § 20 Listenzusammenlegung
  27. § 21 Listenverbindung
  28. § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
  29. § 23 Zulassung der Vorschlagslisten
  30. § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
  31. § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
  32. § 26 Auslegung der Vorschlagslisten
  33. § 27 Information der Wahlberechtigten
  34. § 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
  35. § 29
  36. § 30
  37. § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
  38. § 32
  39. Zweiter Unterabschnitt · Wahlunterlagen
  40. § 33 Wahlausweise
  41. § 34 Ausstellung der Wahlausweise
  42. § 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
  43. § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
  44. § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
  45. § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
  46. § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
  47. § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
  48. § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
  49. § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
  50. Zweiter Abschnitt · Wahlhandlung
  51. Erster Unterabschnitt · Briefwahl
  52. § 43 Briefliche Stimmabgabe
  53. § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe
  54. § 45 Behandlung der Wahlbriefe
  55. § 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
  56. Zweiter Unterabschnitt · Online-Wahl
  57. § 47 Technische Anforderungen an die Online-Wahl
  58. § 48 Frist für die elektronische Stimmabgabe, Wahlzeitraum
  59. § 49 Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss
  60. § 50 Elektronische Stimmabgabe
  61. § 51 Entgegennahme der elektronischen Stimme
  62. § 52 Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen
  63. § 53 Ungültige Stimmen
  64. Dritter Abschnitt · Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
  65. § 54 Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung
  66. § 55 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl
  67. § 56 (weggefallen)
  68. § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
  69. § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
  70. § 59 Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses
  71. § 60
  72. § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
  73. § 62
  74. § 63
  75. § 64
  76. § 65
  77. § 66
  78. § 67
  79. § 68
  80. § 69
  81. § 70
  82. § 71
  83. § 72
  84. Dritter Teil · Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
  85. Erster Abschnitt · Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
  86. § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
  87. § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
  88. Zweiter Abschnitt · Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
  89. § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte
  90. § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
  91. Dritter Abschnitt · Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
  92. § 77 Wahl des Vorstandes
  93. § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
  94. Vierter Abschnitt · Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
  95. § 79 Bekanntmachung
  96. Vierter Teil · Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
  97. § 80 Wahlverfahren
  98. § 81 Zeitpunkt der Wahl
  99. Fünfter Teil · Kosten
  100. § 82 Kostenträger
  101. § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
  102. § 84
  103. § 85
  104. § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
  105. § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
  106. Sechster Teil · Schlußvorschriften
  107. § 88 Öffentliche Bekanntmachungen
  108. § 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
  109. § 89 Gebührenfreiheit
  110. § 90 Vordrucke
  111. § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
  112. § 92 Amtshilfe
  113. § 93 Wahlen in besonderen Fällen
  114. § 94 Stadtstaaten-Klausel
  115. § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  116. Schlußformel
  117. § 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
  118. Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1)
  119. Anlage 2 (zu § 15 Absatz 1)
  120. Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1)
  121. Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1)
  122. Anlage 5 (zu § 15 Absatz 4)
  123. Anlage 6 (zu § 15 Absatz 4)
  124. Anlage 7 (zu § 41 Absatz 1)
  125. Anlage 8 (zu § 41 Absatz 1)
  126. Anlage 9 (zu § 41 Absatz 4)
  127. Anlage 10 (zu § 41 Absatz 4)
  128. Anlage 11 (zu § 3 Absatz 9 in Verbindung mit § 58 Absatz 5)
  129. Anlage 12 (zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
  130. Anlage 13 (zu § 77 Absatz 3 Satz 1)