Gesetze / SVWO 1997 / Änderungen
Änderungen im SVWO 1997
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
18.06.2026
§ 1 Wahlorgane · § 5 Wahlleitungen · § 27 Information der Wahlberechtigten · § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten · § 33 Wahlausweise · § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge · § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise · § 45 Behandlung der Wahlbriefe · § 47 Technische Anforderungen an die Online-Wahl · § 48 Frist für die elektronische Stimmabgabe, Wahlzeitraum · § 49 Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss · § 50 Elektronische Stimmabgabe · § 51 Entgegennahme der elektronischen Stimme · § 52 Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen · § 53 Ungültige Stimmen · § 54 Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung · § 55 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl · § 56 (weggefallen) · § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen · § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss · § 59 Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses · § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
19.01.2023
§ 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten · § 79 Bekanntmachung
20.02.2021
§ 2 Wahlbeauftragte · § 3 Wahlausschüsse · § 4 Beschwerdewahlausschüsse · § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung · § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren · § 14 Wahlausschreibung · § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften · § 17 Stellung des Listenvertreters · § 18 Listenänderung und Listenergänzung · § 20 Listenzusammenlegung · § 23 Zulassung der Vorschlagslisten · § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses · § 26 Auslegung der Vorschlagslisten · § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge · § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise · § 45 Behandlung der Wahlbriefe · § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss · § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten · § 77 Wahl des Vorstandes · § 79 Bekanntmachung · § 80 Wahlverfahren · § 88 Öffentliche Bekanntmachungen · § 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen · § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen · § 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
02.02.2020
§ 23 Zulassung der Vorschlagslisten