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Gesetze / SchaumwZwStV 2010 · BGBl I 2009, 3262, 3302

Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

74 Normen · ausgefertigt 05.10.2009 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeines
  3. § 1 Begriffsbestimmungen
  4. § 1a Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit
  5. Abschnitt 2 · Zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 des Gesetzes
  6. § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge
  7. Abschnitt 3 · Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
  8. § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
  9. § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
  10. § 5 Erteilung der Erlaubnis
  11. § 6 Sicherheitsleistung
  12. § 6a Überprüfung der Erlaubnis
  13. § 7 Änderung von Verhältnissen
  14. § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
  15. § 9 Belegheft, Buchführung
  16. § 10 Vollständige Zerstörung; unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung
  17. § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager
  18. § 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
  19. Abschnitt 4 · Zu § 6 des Gesetzes
  20. § 12 Registrierter Empfänger
  21. Abschnitt 5 · Zu § 7 des Gesetzes
  22. § 13 Registrierter Versender
  23. Abschnitt 6 · Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
  24. § 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
  25. Abschnitt 7 · Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
  26. § 15 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
  27. § 16 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
  28. § 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
  29. § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
  30. § 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  31. § 20 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  32. § 21 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
  33. § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
  34. § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
  35. § 24 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
  36. § 25 Annullierung im Ausfallverfahren
  37. § 26 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein im Ausfallverfahren
  38. § 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
  39. § 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
  40. Abschnitt 8 · Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes
  41. § 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
  42. Abschnitt 9 · Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
  43. § 30 Steueranmeldung
  44. § 30a Herstellung von Schaumwein außerhalb eines Steuerlagers
  45. Abschnitt 10 · Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
  46. § 31 Kleinbetragsregelung
  47. Abschnitt 11 · Zu § 18 des Gesetzes
  48. § 32 Anmeldung des Schaumweins
  49. Abschnitt 12 · Zu § 19 des Gesetzes
  50. § 33 Beförderungen zu privaten Zwecken
  51. Abschnitt 13 · Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
  52. § 34 Zertifizierter Empfänger
  53. § 34a Zertifizierter Versender
  54. § 34b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
  55. § 34c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
  56. § 34d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
  57. § 34e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
  58. § 34f Beförderung im Ausfallverfahren
  59. § 34g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
  60. § 35 (weggefallen)
  61. Abschnitt 14 · Zu § 21 des Gesetzes
  62. § 36 Versandhandel
  63. Abschnitt 15 · Zu § 22 des Gesetzes
  64. § 37 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs
  65. Abschnitt 15a · Zu § 22b des Gesetzes
  66. § 37a Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung
  67. Abschnitt 16 · Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
  68. § 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
  69. § 38a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
  70. § 38b Belegheft, Buchführung
  71. § 38c Lagerung, Bestandsaufnahme
  72. § 38d Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung
  73. Abschnitt 17 · Zu § 24 des Gesetzes
  74. § 39 Steuerentlastung im Steuergebiet
  75. Abschnitt 18 · Zu § 25 des Gesetzes
  76. § 40 Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs
  77. Abschnitt 19 · Zu § 26 des Gesetzes und § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
  78. § 41 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
  79. Abschnitt 20 · (weggefallen)
  80. § 42 (weggefallen)
  81. Abschnitt 20a · Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes
  82. (XXXX) §§ 42a bis 42f (weggefallen)
  83. Abschnitt 21 · Zu den §§ 29 und 31 des Gesetzes
  84. § 43 Zwischenerzeugnisse
  85. § 43a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
  86. § 44 Beförderungen zu privaten Zwecken
  87. § 45 (weggefallen)
  88. Abschnitt 22 · Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes
  89. § 46 Steuerlagerinhaber
  90. § 47 Belegheft, Buchführung
  91. § 47a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
  92. § 48 Registrierter Empfänger
  93. § 49 Registrierter Versender
  94. § 50 Verfahren für die Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen und über andere Mitgliedstaaten
  95. Abschnitt 23 · Zu § 33 des Gesetzes
  96. § 51 Zertifizierter Empfänger
  97. § 51a Zertifizierter Versender
  98. § 51b Verfahren für die Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere, aus anderen oder über andere Mitgliedstaaten
  99. § 52 Versandhandel
  100. Abschnitt 24 · Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
  101. § 53 Ordnungswidrigkeiten
  102. Abschnitt 25 · Schlussbestimmungen
  103. § 54 Übergangsregelungen