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Gesetze / SeeRVertO 1986 · BGBl I 1986, 1130

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

52 Normen · ausgefertigt 25.07.1986 · Änderungen

  1. Erster Teil · Seerechtliches Verteilungsverfahren
  2. Erster Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
  3. § 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens
  4. § 2 Zuständigkeit
  5. § 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung
  6. Zweiter Abschnitt · Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
  7. § 4 Antrag
  8. § 5 Festsetzung der Haftungssumme. Zulassung von Sicherheiten
  9. § 6 Einzahlung der Haftungssumme
  10. § 7 Eröffnung des Verfahrens
  11. § 8 Wirkungen der Eröffnung
  12. § 9 Sachwalter
  13. § 10 Öffentliche Aufforderung
  14. § 11 Bekanntmachung
  15. § 12 Rechtsmittel
  16. Dritter Abschnitt · Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
  17. § 13 Anmeldung von Ansprüchen
  18. § 14 Gegenstand der Anmeldung
  19. § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
  20. § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
  21. § 17 Einstellung des Verfahrens
  22. § 18 Prüfungsverfahren
  23. § 19 Feststellung der Ansprüche
  24. § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten
  25. § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
  26. § 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
  27. Vierter Abschnitt · Verteilung
  28. § 23 Verteilungsgrundsätze
  29. § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung
  30. § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung
  31. § 26 Verfahren bei der Verteilung
  32. § 27 Verfahren in besonderen Fällen
  33. § 28 Weitere Verteilung
  34. § 29 Aufhebung des Verfahrens. Nachtragsverteilung
  35. Fünfter Abschnitt · Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
  36. § 30
  37. Sechster Abschnitt · Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
  38. § 31 Kostentragung
  39. § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten
  40. § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung
  41. Zweiter Teil · Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
  42. § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
  43. § 35 Antragsberechtigung
  44. § 36 Anspruchsklassen
  45. § 37 Zuständigkeit
  46. § 38 Antrag
  47. § 39 Festsetzung der Haftungssumme
  48. § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
  49. § 41 Wirkungen der Eröffnung
  50. § 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
  51. § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
  52. § 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
  53. § 45 Feststellung der Ansprüche
  54. § 46 Verteilung
  55. § 47 Verzeichnis der Ansprüche
  56. § 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
  57. § 49 Kosten
  58. Dritter Teil · Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
  59. § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen
  60. § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992
  61. § 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen
  62. Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 960)