Anlage 1 Gebührentatbestände für die Bearbeitung von Anträgen auf Registrierung von Anwählprogrammen über Mehrwertdienste-Rufnummern nach § 66 in Verbindung mit § 142 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 des Telekommunikationsgesetzes

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1478)

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
A	Allgemeine Gebühren
A.1	Zweitschrift eines Registrierungsbescheides	60
A.2	Änderung einer bestehenden Registrierung auf Grund einer Namens- oder Adressänderung oder im Falle einer identitätswahrenden Umwandlung des Unternehmens	50 - 500
A.3	Zurücknahme eines Antrags nach dem Beginn der sachlichen Bearbeitung und vor Beendigung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung; Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit; Widerruf oder Rücknahme eines Verwaltungsaktes, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat	bis zu 75 % der Gebühr für den beantragten Verwaltungsakt
B	Gebühren für die Registrierung von Anwählprogrammen über Mehrwertdienste-Rufnummern
B.1	Registrierung von 1 bis 49 Anwählprogrammen über Mehrwertdienste-Rufnummern	524
B.2	Registrierung von 50 bis 500 Anwählprogrammen über Mehrwertdienste-Rufnummern	616
B.3	Registrierung von mehr als 500 Anwählprogrammen über Mehrwertdienste-Rufnummern	860
C	Gebühren für Maßnahmen auf Grund von Verstößen
C.1	Bearbeiten eines Verstoßes gegen Registrierungsbedingungen und Auflagen einschließlich Festlegen der Maßnahmen	500 - 15 000

Neben den ausgewiesenen Gebührensätzen werden Auslagen entsprechend dem Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben.