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Gesetze / TermVInfGebV · BGBl. I 2024, Nr. 291

Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte

10 Normen · ausgefertigt 24.09.2024 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
  3. § 2 Gebührenentstehung
  4. § 3 Gebührenschuldner
  5. § 4 Fälligkeit und Säumniszuschlag
  6. § 5 Transaktionen
  7. § 6 Höhe der Gebühren und Auslagen
  8. § 7 Gebührenbefreiung
  9. § 8 Stundung, Niederschlagung und Erlass
  10. § 9 Verjährung und Erstattung
  11. § 10 Inkrafttreten
  12. Anlage