§ 2 Ordnungswidrigkeiten

Die sachliche Zuständigkeit im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12 des Textilkennzeichnungsgesetzes auf die nach § 1 zuständige Marktüberwachungsbehörde übertragen.

Einzelnorm