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Gesetze / UKlaG · BGBl I 2001, 3138, 3173

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

33 Normen · ausgefertigt 26.11.2001 · Änderungen

  1. Abschnitt 1 · Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
  2. § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  3. § 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
  4. § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
  5. § 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
  6. § 2b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
  7. § 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
  8. Abschnitt 2 · Anspruchsberechtigte Stellen
  9. § 3 Anspruchsberechtigte Stellen
  10. § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
  11. § 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
  12. § 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
  13. § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
  14. § 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
  15. § 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
  16. § 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
  17. § 4f Verordnungsermächtigung
  18. Abschnitt 3 · Verfahrensvorschriften
  19. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  20. § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
  21. § 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
  22. § 6 Zuständigkeit und Verfahren
  23. § 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
  24. § 7 Veröffentlichungsbefugnis
  25. Unterabschnitt 2 · Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
  26. § 8 Klageantrag und Anhörung
  27. § 9 Besonderheiten der Urteilsformel
  28. § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
  29. § 11 Wirkungen des Urteils
  30. Unterabschnitt 3 · Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
  31. § 12 Einigungsstelle
  32. § 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
  33. Abschnitt 4 · Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
  34. § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
  35. § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
  36. Abschnitt 5 · Außergerichtliche Schlichtung
  37. § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
  38. Abschnitt 6 · Anwendungsbereich
  39. § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
  40. Abschnitt 7 · Bußgeldvorschriften
  41. § 16 Bußgeldvorschriften
  42. Abschnitt 8 · Überleitungsvorschriften
  43. § 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  44. § 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG