Gesetze / UKlaG / Änderungen

Änderungen im UKlaG

Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

14.03.2026

§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

12.12.2025

§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

14.05.2024

§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken · § 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen · § 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2 · § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen · § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

14.10.2023

§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken · § 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union · § 2b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz · § 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen · § 3 Anspruchsberechtigte Stellen · § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b · § 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände · § 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4 · § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände · § 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4 · § 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen · § 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d · § 4f Verordnungsermächtigung · § 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland · § 6 Zuständigkeit und Verfahren · § 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen · § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen · § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener · § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung · § 16 Bußgeldvorschriften · § 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

01.01.2023

§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

01.01.2022

§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

01.12.2021

§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken · § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

07.06.2021

§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz · § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a · § 6 Zuständigkeit

02.12.2020

§ 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen · § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen · § 4a Überprüfung der Eintragung · § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten · § 4c Aufhebung der Eintragung · § 4d Verordnungsermächtigung · § 4e Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen · § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften · § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen · § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener · § 16 Bußgeldvorschriften · § 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

03.07.2020

§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen