Gesetze / Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

UZwG

Inhaltsübersicht

ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
Rechtliche Grundlagen§ 1
Begriffsbestimmungen§ 2
Einschränkung von Grundrechten§ 3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 4
Hilfeleistung für Verletzte§ 5
Vollzugsbeamte des Bundes§ 6
Handeln auf Anordnung§ 7
ZWEITER ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln
Fesselung von Personen§ 8
Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte§ 9
Schußwaffengebrauch gegen Personen§ 10
Schußwaffengebrauch im Grenzdienst§ 11
Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch§ 12
Androhung§ 13
Explosivmittel§ 14
DRITTER ABSCHNITT
Schlußvorschriften
Notstandsfall§ 15
Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift§ 16
Vollzugsbeamte im Land Berlin§ 17
Verwaltungsvorschriften§ 18
Berlin-Klausel§ 19
Inkrafttreten§ 20
§ 1