§ 1 Landeszuweisungen zur Finanzierung der Studierendenwerke

(1) Diese Verordnung regelt die Finanzierung der Studierendenwerke aus Mitteln des Landeshaushaltes.

(2) Studierendenwerke erhalten staatliche Zuweisungen nach § 90 Absatz 1 Nummer 2 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Maßgabe des Landeshaushaltes

als jährliche Finanzhilfe nach den §§ 2 und 3 sowie

als Projektförderungen auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung.

(3) § 90 Absatz 2 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes bleibt unberührt.