§ 1

(1) Die Aufgaben nach § 4, § 7 Satz 2, § 8 Abs.

1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Satz 1 und § 12 Abs. 1

Satz 1 des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes vom 22. Dezember 1967

(BGBl. I. S. 1339), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2, 4,

Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, 6, 7 und 9 des Gesetzes vom 26. Juni 1981

(BGBl. I S. 537) werden den Landkreisen und kreisfreien Städten als

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen; die

Landräte und Oberbürgermeister sind die zuständige Behörde.

(2) Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und

Forsten kann besondere Weisungen erteilen, wenn das Verhalten der Landkreise

und kreisfreien Städte zur sachgerechten Aufgabenwahrnehmung nicht

geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährdet sind.