Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Berlin-Friedrichshagen

VO-ID211651

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Die Grenzen der Zonen III A und III B sind in der Anlage 1 zu dieser Verordnung beschrieben.

(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes und der einzelnen Zonen sind in der Übersichtskarte in der Anlage 2 zu dieser Verordnung dargestellt. Für die genaue Grenzziehung sind die Karten maßgebend, die gemäß § 15 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Märkisch-Oderland in 15306 Seelow, Puschkinplatz 11, der Amtsverwaltung Hoppegarten in 15366 Dahlwitz-Hoppegarten, Lindenallee 14, der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree in 15848 Beeskow, Rathenaustraße 13, der Gemeindeverwaltung von Schöneiche, 15566 Schöneiche, Brandenburgische Straße 40 und der Gemeindeverwaltung von Woltersdorf, 15569 Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Straße 23, hinterlegt sind und dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden können.

(3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Zonen nicht.

(4) Das Wasserschutzgebiet ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde durch eine entsprechende Beschilderung ausreichend zu kennzeichnen.

(5) Die untere Wasserbehörde kann anordnen, dass der Begünstigte das Aufstellen der Verbotszeichen 269 oder Richtzeichen 354 der Straßenverkehrs-Ordnung an den dafür in Betracht kommenden Straßen und Wegen bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen hat.

§ 1 § 3