Art 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) Anlage 1 zum Staatsvertrag vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm) und über die Änderung des Landesplanungsvertrages, geändert durch Staatsvertrag vom 5. Mai 2003, wird aufgehoben mit Ausnahme von § 16 Abs. 6 und § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms. § 16 Abs. 6 des Landesentwicklungsprogramms gilt nur so lange fort, bis er durch Inkrafttreten entsprechender oder widersprechender Ziele und Grundsätze der Raumordnung in einem gemeinsamen Landesentwicklungsplan nach Artikel 8 des Landesplanungsvertrages ersetzt wird.

Berlin, den 10.10.2007

Für das Land Berlin

Der Regierende

Bürgermeister

vertreten durch die Senatorin

für Stadtentwicklung

Ingeborg Junge-Reyer

Potsdam, den 10.10.2007

Für das Land Brandenburg

Der Ministerpräsident

vertreten durch den Minister für

Infrastruktur und Raumordnung

Reinhold Dellmann

Anlage

Landesentwicklungsprogramm 2007 (LEPro 2007)

Festlegungen (Grundsätze der Raumordnung)