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Gesetze / VkBkmG · BGBl I 2022, 2752

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen

20 Normen · ausgefertigt 20.12.2022 · Änderungen

  1. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  2. § 1 Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
  3. § 2 Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet
  4. § 3 Verkündung und amtliche Bekanntmachung
  5. § 4 Freier Zugang
  6. § 5 Benachrichtigungsdienste
  7. § 6 Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen
  8. § 7 Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit
  9. Abschnitt 2 · Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen
  10. § 8 Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts
  11. § 9 Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen
  12. § 10 Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung
  13. § 11 Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage
  14. § 12 Nachträgliche Bereitstellung
  15. § 13 Aufwendungsersatz
  16. § 14 Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers
  17. Abschnitt 3 · Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
  18. § 15 Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
  19. § 16 Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
  20. Abschnitt 4 · Archivierung
  21. § 17 Dauerhafte Aufbewahrung
  22. § 18 Erhaltung des Beweiswerts
  23. Abschnitt 5 · Straf- und Bußgeldvorschriften
  24. § 19 Strafvorschriften
  25. § 20 Bußgeldvorschriften