Gesetze / Waffenregistergesetz
WaffRG§ 5 Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister
Die Verarbeitung von Daten im Waffenregister setzt voraus, dass
1.
ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis gestellt wird,
2.
eine Person nach § 28 Absatz 3 Satz 1 des Waffengesetzes benannt wird,
3.
die Waffenbehörde eine waffenrechtliche Erlaubnis
a)
erteilt,
b)
nach § 10 Absatz 4 Satz 2, § 21 Absatz 5 Satz 2 oder § 32 Absatz 6 des Waffengesetzes verlängert oder
c)
versagt, sofern die Versagung erfolgt auf Grund von
aa)
§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder mit Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 des Waffengesetzes oder
bb)
§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Waffengesetzes,
4.
die Waffenbehörde eines der folgenden Verbote erteilt:
a)
ein Besitz- und Erwerbsverbot nach § 41 Absatz 1 des Waffengesetzes,
b)
ein Besitzverbot nach § 41 Absatz 2 des Waffengesetzes oder
c)
ein Besitz- und Erwerbsverbot nach § 41 Absatz 1 und 2 des Waffengesetzes,
5.
die waffenrechtliche Erlaubnis sich erledigt durch
a)
Rücknahme,
b)
Widerruf,
c)
Zeitablauf,
d)
Erklärung eines Verzichts während oder außerhalb eines eingeleiteten Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens,
e)
anderweitige Aufhebung oder
f)
auf andere Weise,
6.
die Waffenbehörde
a)
Beschränkungen erlässt,
b)
Nebenbestimmungen erlässt oder
c)
Anordnungen erlässt,
7.
8.
der Inhaber einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine verantwortliche Person nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Waffengesetzes benennt oder
9.
die Waffenbehörde eine Anzeigebescheinigung nach § 37h Absatz 1 Nummer 2 des Waffengesetzes erteilt.