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Gesetze / ZSDigRentÜGremV · BGBl I 2021, 1822

Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

15 Normen · ausgefertigt 17.06.2021 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Zusammensetzung des Steuerungsgremiums
  3. § 2 Berufung der Mitglieder des Steuerungsgremiums und deren stellvertretenden Personen
  4. § 3 Nachfolge von Mitgliedern und stellvertretenden Personen
  5. § 4 Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit im Steuerungsgremium
  6. § 5 Vorsitzende Person des Steuerungsgremiums
  7. § 6 Vertretung des Steuerungsgremiums nach außen
  8. § 7 Geschäftsordnung
  9. § 8 Leitung der Sitzungen
  10. § 9 Teilnahme der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht an Sitzungen
  11. § 10 Nichtöffentlichkeit der Sitzungen
  12. § 11 Beschlussfähigkeit
  13. § 12 Beschlussfassung
  14. § 13 Vertretung bei der Stimmabgabe
  15. § 14 Annahmefiktion für Beschlussvorlagen der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
  16. § 15 Inkrafttreten