§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2030 außer Kraft.

Einzelnorm

Potsdam, den 17. März 2021

Die Landesregierung

des Landes Brandenburg

Der Ministerpräsident

Dr. Dietmar Woidke

Der Minister des Innern und für Kommunales

Michael Stübgen

Anlagen

1

Anlage (zu § 5 Absatz 1 und 2, § 6 Absatz 2) 156.0 KB