§ 6 Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages, Verfassungsgerichts und Landesrechnungshofes

(1) Gegenseitig deckungsfähig sind innerhalb der Einzelpläne 01,

13 und 14 die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der

Gruppe 529, und der Obergruppe 81. Werden die Ausgaben der Obergruppen 51 bis

54, ausgenommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 beim

Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der

Unterschreitung einer Rücklage zugeführt werden. Sofern es beim

Jahresabschluss zu einer Überschreitung kommt, kann der Betrag in

Höhe der Überschreitung in den nächsten Haushalt vorgetragen

werden. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der

entsprechenden Ausgaben verwendet werden.

(2) Nicht verausgabte Mittel der Titelgruppe 99 – Kosten für

Datenverarbeitung – können bei Unterschreitung der veranschlagten

Ausgaben in Höhe der Unterschreitung einer Rücklage zugeführt

werden. Auf die Bildung dieser Rücklage ist Absatz 1 nicht anzuwenden.

Innerhalb der Titelgruppe 99 dürfen Einnahmen, die der für

Datenverarbeitung gebildeten Rücklage entnommen werden, zur Deckung von

Mehrausgaben verwendet werden.

(3) Für die Ausgaben der Hauptgruppe 4, mit Ausnahme der Ausgaben der

Gruppe 411 – Aufwendungen für Abgeordnete – im Kapitel 01 010

und der Gruppe 432, wird innerhalb des jeweiligen Einzelplans ein

Personalbudget gebildet. Die Ausgaben sind innerhalb des Personalbudgets

gegenseitig deckungsfähig, davon ausgenommen sind die Ausgaben der Gruppe

453. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der

Ausgaben verwendet werden; vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind durch

Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das

Personalbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der

Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das

Personalbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden.

(4) Die Ausgaben der Gruppe 453 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans

gegenseitig deckungsfähig. Das jeweilige Personalbudget ist einseitig

deckungsfähig zugunsten der Ausgaben der Gruppe 453. Die Ausgaben der

Gruppe 432 sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig.

(5) Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis 13 können zur

Verstärkung der Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die

Ausgaben der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 verwendet werden, wenn ein

verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine

wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Minderausgaben

beim Personalbudget können zur Verstärkung der in Satz 1 bezeichneten

Ausgaben im jeweiligen Einzelplan verwendet werden, soweit sich daraus keine

Überschreitung des Personalbudgets beim Jahresabschluss ergibt.